Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Treibrad-Elektrofahrzeuge Karlheinz Klöppinger

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln alle Vertragsverhältnisse, zwischen dem Verkäufer Treibrad Elektrofahrzeuge, Hintergasse 22, 64832 Langstadt und dem jeweiligen Käufer.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere der Verkauf von Elektrofahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör, durch den Verkäufer an den Käufer.

Vertragsschluss

Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „in den Warenkorb“oder „Bestellen“ führt noch nicht zu einer verbindlichen Vertragserklärung.Der Käufer hat vielmehr auch danach noch die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück“-Button im verwendeten Internetbrowser zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst nach Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine vertragliche Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

Preise, Liefer- und Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich Mehrwehrtsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe (z.Z. 19%). Bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.

Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse.
Der Versand erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zzgl.Liefer- und Versandkosten. Als Verbraucher bitten wir Sie darum, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Soweit der Käufer Verbraucher ist,  trägt in jedem Fall der Verkäufer unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr.

Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.

Gewährleistung, Haftung

1. Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

3. Ist der Käufer Unternehmer, gilt in Abweichung zu Ziffer 1 und 2 folgendes:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart,
nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge genügt. Dies gilt auch für später festgestellte versteckte Mängel ab Feststellung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.


Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.

Handelt der Käufer als Unternehmer (§14 BGB) ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird  dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.